I. Geltungsbereich, Kundeninformationen: Vertragssprache
(1) Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der New Horizon GmbH, Neue Schönhauser Str. 2, 10178 Berlin, E-Mail:contact@Timeless.investments, Geschäftsführer: Jan Karnath, Andreas Joebges und Malte Häusler, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 199884 B, Umsatzsteuer-ID: DE320311786 („Wir“, „Verkäuferin“) und seinen Vertragspartner („Käufer“), die über die Webseite opensea.io („Plattform“) kryptografische Token, sog. „Non-
Fungible-Token“ (NFT) kaufen, gelten die folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin
der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder
Kaufmann ist. Die Verkäuferin verkauft die NFTs im eigenen Namen.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche
Version der AGB, falls eine englische Version zur Verfügung gestellt wird.
II. Informationen zu NFT
(1) NFT sind keine Wertpapiere im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder
Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und sind rechtlich nicht
als solche zu behandeln. Die NFT werden nicht zu Anlagezwecken erworben oder
verwendet.
(2) Die Verkäuferin erbringt keine Anlageberatung oder sonstige
Finanzdienstleistungen.
III. Vertragsgegenstand, Voraussetzungen für den Erwerb, Spende der Einnahmen
(1) Der Vertrag ist auf den Erwerb von NFT gerichtet.
(2) Voraussetzung für den Erwerb von NFT ist, dass der Käufer Inhaber einer
kompatiblen Ethereum-Wallet ist und die Adresse dieser Wallet der Verkäuferin
mitgeteilt hat. Wenn der NFT auf eine nicht kompatible Wallet übertragen wird, kann
es zur dauerhaften Unbrauchbarkeit des NFT führen. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, selbst kompatible Wallets anzubieten. Für die Übertragung oder Nutzung
der NFT ist ein Internetzugang erforderlich.
(3) Die Übertragung des NFT gilt als erfolgt, wenn das NFT in dem Krypto-Wallet des
Käufers erscheint und der Vorgang in der Blockchain vollständig dokumentiert wurde.
(4) Der Käufer ist allein verantwortlich für jegliche Hardware, Systeme und/oder
Softwareprogramme, die für die Nutzung, das Durchsuchen, Streaming, Herunterladen,
Hochladen oder Übertragen der NFT Inhalte erforderlich sind.
IV. Vertragsschluss
(1) Der Käufer verbindet sein Wallet auf der Plattform. Durch Betätigen des „Buy Now“-Button gibt er ein verbindliches Angebot auf Kauf des NFT ab.
(2) Der Käufer muss die Transaction in der Wallet prüfen und bestätigen und
sicherstellen, dass die ausreichende Menge an Kryptowährung zur Zahlung des
Kaufpreises enthalten ist.
(3) Die Verkäuferin nimmt das Vertragsangebot des Käufers mit Abschluss der
Übertragung des NFT in das Wallet des Käufers an.
V. Preise
(1) Sämtliche Preisangaben auf der Plattform sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer – sofern diese anfällt.
(2) Der Käufer muss alle Kosten (Transaktionsgebühren) tragen, die im
Zusammenhang mit der Krypto-Wallet entstehen, die ihm gehört, sowie ggf. für
Überweisungen an die Verkäuferin in Kryptowährungen. Solche Gebühren und Kosten
werden dem Käufer nicht von der Verkäuferin, sondern von Dritten in Rechnung
gestellt.
VI. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot
(1) Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Käufer
erhält die Ware direkt nach der Zahlung, sofern die Zahlung erfolgreich ist.
(2) Der Käufer muss die Kaufpreiszahlung mit der Kryptowährungen Ethereum
vornehmen.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Verkäuferin
aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber den
Forderungen der Verkäuferin auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder
Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
VII. Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Grundsätzlich haben Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein 14-
tägiges Widerrufsrecht, von dem es bei digitalen Inhalten jedoch Ausnahmen gibt. In
diesem Zusammenhang möchten wir auf Folgendes hinweisen:
(2) Die Blockchain-Technologie ist insoweit besonders, dass damit ausgeführte
Transaktionen vollkommen transparent und als solche unveränderlich sind. Sie können
also auch nicht direkt abgeändert, sondern allenfalls durch eine erneute Transaktion
rückgängig gemacht werden. Des Weiteren fällt der Kaufvertrag über das NFT aus
technischen Gründen mit seinem Vollzug (Austausch von NFT und Kaufpreis in den
jeweiligen Wallets) zeitlich zusammen bzw. erfolgt in so enger zeitlicher Abfolge, dass
die Verkäuferin mit der Ausführung des Vertrags in jedem Fall vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 356
Abs. 5 BGB) besteht bei digitalen Inhalten in diesen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn
der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und
seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Mit Abgabe eines verbindlichen Angebots stimmen sie ausdrücklich zu, dass die Verkäuferin mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigen, dass Sie Kenntnisdavon haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren.
Die Transaktion kann nicht rückgängig gemacht werden
VIII. Mängelhaftungsrechte
Es gelten die gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
IX. Haftung
(1) Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung einer Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so
genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren
und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Verkäuferin
ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
X. Nutzungsrechte
(1) Die Gestaltung der NFTs unterliegt dem Schutz deutschen Urheberrechts.
(2) Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin oder des jeweiligen
Urheberrechtsinhabers und mit Ausnahme der in diesem Vertrag vorgesehenen Fälle
dürfen Inhalte nicht übertragen, verteilt, öffentlich ausgestellt, hochgeladen,
veröffentlicht, aufgezeichnet, weiterübertragen, vermietet, verkauft, reproduziert, zur
Herstellung neuer Werke verändert, aufgeführt oder in irgendeiner Weise
zusammengestellt werden.
(3) Mit der vollständigen Übertragung des NFT gewährt Ihnen die Verkäuferin eine
weltweite, gebührenfreie einfache Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Darstellung
des NFT-Inhalts, ausschließlich für die folgenden Zwecke:
(i) für Ihren eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch;
(ii) als Teil eines Marktplatzes, der den Kauf und Verkauf Ihres NFT erlaubt,
vorausgesetzt, dass der Marktplatz die Rechte jedes NFT-Besitzers zur Darstellung der
Kunst für seinen NFT kryptographisch verifiziert, um sicherzustellen, dass nur der
tatsächliche Besitzer die Kunst darstellen kann; oder
(iii) als Teil einer Website oder Anwendung eines Dritten, die die Einbeziehung,
Beteiligung oder Teilnahme Ihres NFT erlaubt, vorausgesetzt, dass die
Website/Anwendung die Rechte jedes NFT-Besitzers, die Kunst für seinen NFT
anzuzeigen, kryptografisch überprüft, um sicherzustellen, dass nur der tatsächliche
Besitzer die Kunst anzeigen kann, und vorausgesetzt, dass die Kunst nicht mehr
sichtbar ist, sobald der Besitzer des NFT die Website/Anwendung verlässt.
XI. Übertragung von NFT
Die Übertragung von NFT erfordert eine Vereinbarung zwischen dem Käufer bzw. dem
aktuellen Inhaber und dem Erwerber über die Übertragung des NFT. Als
zusätzliche Voraussetzung muss der Käufer bzw. aktuelle Inhaber das NFT auf die
Krypto-Wallet des Erwerbers übertragen.
XII. Kundeninformation: Keine Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Produkt, Preis etc.)
wird von uns nicht gespeichert. Die Käufer können die AGB aber auch jederzeit über
folgenden Link https://cro.timeless.investments/terms-of-sale.html aufrufen und speichern.
XIII. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern der Käufer die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vorgenommen hat, wird für alle
Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, der Geschäftssitz die
Verkäuferin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
XIV. Verbraucherinformation: OS-Plattform, Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
(1) Unter folgendem Link kann die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-
Streitbeilegung (OS) für Privatpersonen: www. ec .europa. eu /consumers/odr aufgerufen werden.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
